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bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock

Der Motor stottert. Manifest für nachhaltige Kreislaufwirtschaft!

Die Verbände der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft wenden sich im Vorfeld der nächsten Legislaturperiode mit der Forderung an Politik und Öffentlichkeit, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft umzusetzen.

Unser Land treibt die Energiewende voran, recycelt Abfälle und bringt die Elektromobilität auf den Weg. Vorbildlich – könnte man meinen. Hinter der grünen Fassade aber bröckelt es: Obwohl die Potenziale, die noch gehoben werden könnten, bekannt sind, legt die deutsche Umweltpolitik den Akteuren Fesseln an, heißt es in dem Verbändemanifest.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: "Der Motor der Kreislaufwirtschaft in Deutschland stottert. Politik und Vollzug ziehen die Daumenschrauben für die Unternehmen der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche immer fester an. Das jüngste Beispiel zu HBCD-Dämmstoffen zeigt, dass falsch verstandener Umweltschutz die Wirtschaft lahmlegt und gute Umweltpolitik diskreditiert.Wir müssen zurück zu einer vernünftigen, wirtschaftlich und sozial abgestimmten Umweltpolitik. Extreme Regelungen, Verstaatlichung und Wettbewerbseinschränkungen führen dazu, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausbleiben."

Das Verbändemanifest fordert von der Politik für die nächste Legislaturperiode daher konkrete Maßnahmen. Ganz vorne auf der Wunschliste steht, dass die Märkte für Recyclingmaterialien weltweit offen stehen müssen. Nationale oder auch europäische Abschottungsmechanismen für Recyclingmaterialien seien wettbewerbs- und damit zugleich innovationsfeindlich. Für Sekundärrohstoffe müssen grundsätzlich die gleichen Marktvorgaben wie für Primärrohstoffe gelten.

Zentral ist für die Branchenverbände, dass der faire Wettbewerb wieder hergestellt wird. So müssten insbesondere die §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezüglich der gewerblichen Sammlungen geändert werden. Die bestehenden Regelungen haben in der Praxis die gewerblichen Sammlungen massiv eingeschränkt: Profiteure der behördlichen Untersagungen sind staatliche Entsorger. In Teilen Deutschlands haben sie bereits flächendeckend die Sammlung aller Siedlungsabfälle an sich gezogen. Private Entsorger werden so faktisch vom Markt ausgeschlossen. Auch im Geltungsbereich des Elektrogesetzes ist diese Tendenz erkennbar. Die Branchenverbände sehen daher die geteilte Produktverantwortung als gescheitert an. Nach Auffassug von Eric Rehbock ist es nun höchste Zeit für eine Rahmengesetzgebung, die "in unserer Branche die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärkt und sie nicht systematisch benachteiligt".

Das gilt auch für die Mantelverordnung zum Umgang mit  mineralischen  Abfällen und Böden. Sie soll 16 unterschiedliche Länderregelungen durch ein bundesweites, praktikables und nachhaltiges Regelwerk ablösen. Derzeit  bestimmen  Wettbewerbshemmnisse und Rechtsunsicherheiten die Entsorgung von mineralischen Abfällen. Die Kreislaufwirtschaft braucht nach über zehn Jahren Diskussion endlich Klarheit in Form eines bundesweiten Regelwerkes, das die Umwelt schützt, mehr Recycling ermöglicht und dadurch weniger Deponierung erforderlich macht.

"Die Politik in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollte konstruktiv und mit der Branche überlegen, was getan werden kann, damit Deutschland wieder eine Vorreiterrolle einnimmt. Dazu brauchen wir beispielsweise auch die Bereitschaft der öffentlichen Hand als Auftraggeber in allen Wirtschaftsbereichen, von der Verwaltung bis hin zur Infrastruktur, auf Recyclingprodukte zu setzen", erklärt Rehbock. Aber auch im Rahmen des ElektroG sind Verbesserungen möglich und sinnvoll. So fordern die Branchenverbände ein "Konzept für die Grundlagen der Elektroaltgeräteerfassung", um die notwendige Qualität, sprich eine zerstörungsfreie Erfassung, für ein hochwertiges Recycling sicherstellen zu können.


Zum Herunterladen: Das Verbändemanifest für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft

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