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Entscheidungen des ENVI-Ausschusses haben negative Auswirkungen auf fairen Wettbewerb in den Recyclingmärkten

Der Umwelt-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 24. Januar 2017 über eine Vielzahl von Änderungsanträgen ab, die zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung eingereicht wurden. Obwohl die Abstimmung zu einigen Verbesserungen führte, zeigt sich der europäische Recyclingverband EuRIC  besorgt.

Die Abstimmung führte zu einigen Verbesserungen, für die sich die European Recycling Industries Confederation (EuRIC) im Vorfeld eingesetzt hatte, darunter:

  • Umfassende Maßnahmen die gleiche Wettbewerbsbedingungen für Primär- und Sekundärrohstoffe schaffen und die Nachfrage nach Recyclingmaterial erhöhen

  • Strengere Verpflichtungen zur getrennten Erfassung, insbesondere von Bioabfällen, oder zur Sortierung von für die Verbrennung vorgesehenen Abfällen, die dazu beitragen, die Abfallhierarchie zu stärken, die Qualität zu erhöhen und sicherstellen, dass Wertstoffe letztlich nicht deponiert oder verbrannt werden

  • Höhere Recyclingquoten, die widerspiegeln, was Recyclingunternehmen seit Jahrzehnten praktizieren: innovative Lösungen finden für das Recycling aller Abfallströme, die als Ressourcen für neue Materialien geschätzt werden

Nichtsdestotrotz bedauern die Recycler, dass das Abstimmungsergebnis zu einigen wichtigen Schlüsselaspekten den Wandel von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft behindern wird, wenn nicht noch anlässlich der Abstimmung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes Fehler beseitigt werden. Insbesondere sei der EU-Umweltausschuss darin gescheitert, der Definition von Siedlungsabfällen den korrekten Rahmen zu geben, indem er das Mengenkriterium aus der Definition gestrichen und gleichzeitig Abfälle aus "Kleinbetrieben, Bürogebäuden und öffentlichen Einrichtungen" in deren Geltungsbereich eingeschlossen hat.

In Ermangelung eines objektiven Kriteriums bestehen echte Risiken, dass industrielle und gewerbliche Abfallströme, die derzeit in wettbewerbsorientierten Märkten effizient gesammelt und recycelt werden, in Zukunft unberechtigterweise als kommunale Abfälle betrachtet werden, lediglich weil sie in ihrer Art und Zusammensetzung vergleichbar sind. Dies wird zu zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler führen und zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen.

"Wettbewerb ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg oder Misserfolg einer Kreislaufwirtschaft, da er Effizienz und Innovation fördert. Das gleiche gilt für das Recycling, das neben all den umweltbezogenen Vorteilen, die es bringt, lokale Arbeitsplätze in ganz Europa schafft", so Michael Schuy, Präsident von EuRIC. “Es ist daher von entscheidender Bedeutung in den späteren Schritten des Entscheidungsprozesses sicher zu stellen, dass der faire Wettbewerb auf den Recyclingmärkten wirkungsvoll im Fokus steht", fügte er hinzu.

Darüber hinaus sieht EuRIC nach der Abstimmung des ENVI-Ausschusses Verbesserungsbedarf bei der Methode zur Berechnung von Recyclingquoten. Recycler haben ein berechtigtes Interesse daran, einheitliche Regeln für die Messung realer Recyclingquoten zu unterstützen und sicherzustellen, dass nur Abfälle, die zu neuen Rohstoffen umgewandelt wurden als recycelt betrachtet werden.

Mit der Entscheidung für eine Berechnungsmethode auf der Grundlage des „Eingangs in das Endrecycling“ wählte der Umweltausschusses ein Verfahren, bei dem zwei grundlegende Hauptaspekte auf der Strecke bleiben.

Erstens bringt der Begriff des "Endrecyclings" zwei unterschiedliche Schritte in den Wertschöpfungskette durcheinander, nämlich das Recycling und die Produktion, bei der sowohl Primärrohstoffe als auch recycelte Materialien verwendet werden. Zweitens ist es bei der Endrecyclingstufe in den meisten Fällen sehr schwierig wenn nicht sogar unmöglich, den Ursprung der Abfallströme, für die die Ziele festgelegt wurden, zurückzuverfolgen. Das Europäische Parlament im Plenum und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Regeln zur Messung von Recyclingzielen letztlich nicht zu mehr Verwirrung und Lücken führen, sondern robuste und vergleichbare Statistiken in der gesamten EU liefern.

Quelle: EuRIC

 

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