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Neues Instrument zur besseren Umsetzung der EU-Umweltpolitik

 Mit einem neuen Instrument möchte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Vorschriften in der Umweltpolitik unterstützen .Das dafür am 06.02.2017 angenommene Paket umfasst 28 Länderberichte, in denen Stärken, Chancen, Schwachpunkte sowie Verbesserungsvorschläge für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt werden.

Im Fokus stehen Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft sowie Schutz der Natur und der Biodiversität. Insbesondere geht es darum, die Ursachen der Umsetzungsdefizite aufzuzeigen und gemeinsam Lösungen zu finden, bevor sich die Probleme verschärfen.

In der gestern (06.02.17) von der Europäischen Kommission angenommenen Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik werden die deutsche Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung überwiegend gelobt. Dank hoher Recyclingquoten, fortschrittlicher Technologien und guter öko-innovativer Leistungen befindet sich Deutschland auf gutem Weg bei der Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Probleme gibt es jedoch im Kampf gegen die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub sowie des Wassers mit Nitrat.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, erklärte hierzu: „Mit einer lückenhaften und uneinheitlichen Anwendung der Umweltvorschriften ist niemandem geholfen. Die Verbesserung der Anwendung der Umweltvorschriften hilft Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaft. Hier kommt die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik zum Zug. Die Europäische Kommission ist entschlossen, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, dass die Qualität der Luft, des Wassers und der Abfallbewirtschaftung für die Bürger den höchsten Anforderungen genügt. Diese Überprüfung stellt die Daten, die Instrumente und den Zeitplan bereit, um dieses Ziel zu erreichen.“ 

Die Überprüfung hat ergeben, dass im Bereich der Abfallbewirtschaftung die Abfallvermeidung alle Mitgliedstaaten weiterhin vor große Herausforderungen stellt; sechs Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, die Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen zu begrenzen. Durch die vollständige Einhaltung der EU-Abfallpolitik bis 2020 könnten zusätzlich 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. 

In den Bereichen Naturschutz und Biodiversität gab es zahlreiche lokal begrenzte Erfolge. Trotzdem muss die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften weiter verbessert werden, um zu vermeiden, dass der Biodiversitätsverlust in der EU fortschreitet. 

In 23 von 28 Mitgliedstaaten werden die Normen für die Luftqualität immer noch nicht eingehalten. Hauptursache hierfür ist der Verkehr. Außerdem sollten die Maßnahmen gegen Umweltlärm, die zweitwichtigste umweltbedingte Krankheitsursache, verstärkt werden.  

Im Bereich der Wasserqualität und -bewirtschaftung haben die meisten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten damit, bei der Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer die Vorschriften in vollem Umfang einzuhalten. In fast allen Mitgliedstaaten bereiten die Nitratkonzentration und die Eutrophierung weiterhin große Probleme. 

Ursachen für bestehende Defizite liegen in einer ineffizienten Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen, unzureichenden Kapazitäten sowie fehlenden Kenntnissen und Daten. Die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik ist Teil der Strategie der Kommission für bessere Rechtsetzung. Durch die vollständige Umsetzung der EU-Umweltpolitik könnte die Wirtschaft in den Bereichen Gesundheitsversorgung und unmittelbare Kosten für die Umwelt jährlich Gelder in Höhe von 50 Mrd. Euro einsparen. Nach einer Eurobarometer-Umfrage halten drei von vier Bürgern europäische Vorschriften für erforderlich, um die Umwelt in ihrem Land zu schützen. Vier von fünf Bürgern sind der Meinung, dass die europäischen Organe die Möglichkeit haben sollten, zu prüfen, ob die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden.

Weitere Informationen

Mitteilung und Anhang: „Die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik: Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse“

28 Länderberichte und Factsheets

Factsheet Deutschland

Länderbericht Deutschland

Website zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik

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