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Verpackungsgesetz im Bundesrat nicht abgelehnt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag letzter Woche zwar das von der Bundesregierung vorgelegte Verpackungsgesetz kritisiert, es aber nicht abgelehnt. Damit hat der Bundesrat ein klares Signal gegen die Empfehlung seiner Ausschüsse gesetzt.

In der Beschlussvorlage, die der federführende Umweltausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss und der Innenausschuss vorgelegt hatten, hieß es demgegenüber, dass die Bundesregierung zunächst die Gespräche mit den Ländern wieder aufnehmen solle, um gemeinsam mit den beteiligten Kreisen nach einer Lösung für ein umfassendes, integriertes  Wertstoffgesetz zu suchen, das ökologisch, effizient und bürgerfreundlich, aber vor allem auch vollzugstauglich ist.

Davon ist im Beschluss des Bundesrates keine Rede mehr, auch wenn er kritisiert, dass es immer noch nicht gelungen ist ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen und damit die Chance vertan sei, durch  eine  bürgerfreundliche  gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen  eine  qualitative  und  quantitative  Verbesserung  bei  der  Erfassung  von Sekundärrohstoffen  zu  erreichen  und  die  Sammelmengen  an  Wertstoffen deutlich zu erhöhen.  

Umfangreicher Änderungsbedarf

Allerdings zeigen die Länder neben ihrer grundsätzlichen Kritik umfangreichen Änderungsbedarf am geplanten Verpackungsgesetz auf. So fordern sie, dass sich künftig die Pfandpflicht nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackungen orientiert, sondern an der Art des Verpackungsmaterials. Die bisherige Regelung führe zu Verwirrung bei den Verbrauchern und hätte zudem den Herstellern vielfältige Ausweichmanöver ermöglicht.

Deutliche Kennzeichnung auf der Verpackung gefordert

Zur Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrweg fordert der Bundesrat eine deutliche Kennzeichnung direkt auf der Verpackung selbst – die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschilderung an den Ladenregalen kritisiert er als nicht ausreichend.

Verbraucher müssten in die Lage versetzt werden, aufgrund einer klaren und eindeutigen Kennzeichnung eine bewusste Entscheidung zwischen Ein- und Mehrwegverpackungen zu treffen. Verbesserungsbedarf sieht der Bundesrat zudem auch an der geplanten Zentralen Stelle für ein Verpackungsregister und an den Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den dualen Systemen.

Zentrale Stelle soll gestärkt werden

Der Bundesrat fordert weiter, dass die Zentrale Stelle gegenüber dem vorgelegten Gesetzesentwurf gestärkt werden soll. Nach Ansicht des Bundesrates müsse die Zentrale Stelle für die Zulassung der dualen Systeme zuständig sein.

Kommunen sollen stärkeren Einfluss auf sie Sammlung haben

Eine weitere Forderung des Bundesrates sieht vor, den Kommunen bei der Ausgestaltung der Sammlungen vor Ort ein stärkeres Entscheidungsrecht zu gewähren. So sollten die von der Kommune genutzten autonomen Steuerungsmöglichkeiten nicht mehr dem Kriterium der "Erforderlichkeit" unterworfen werden. Stattdessen will der Bundesrat das Kriterium "Geeignet" ausreichen lassen. Ansonsten würde man kommunale Optionen einengen, ohne dass dies durch das gesetzgeberische Ziel geboten wäre, und zudem erhöhter Rechtsunsicherheit aussetzen, lautet die Begründung des Bundesrates.

Weiteres Verfahren

Mit der Stellungnahme der Länder wird sich zunächst die Bundesregierung befassen. Anschließend entscheidet der Bundestag über die endgültige Fassung des Gesetzes. Spätestens drei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss berät der Bundesrat dann abschließend über das Vorhaben.

Zum Herunterladen:

Stellungnahme Bundesrat

Entwurf Verpackungsgesesetz

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