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EU-Parlament für mehr Recycling und weniger Deponierung

Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedet wurde. 

EU Kreislaufwirtschaftspaket

„Heute hat das Parlament mit einer sehr großen Mehrheit gezeigt, dass es an den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft glaubt. Wir haben uns entschlossen, die ursprünglichen ehrgeizigen Zielvorgaben für  das Recycling und die Deponierung, wie von der EU-Kommission im Jahr 2014 vorgeschlagen, wiederherzustellen“, sagte die Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D, IT).

„Der Rohstoffbedarf der Weltwirtschaft könnte in den nächsten 15 Jahren um mehr als 50% steigen. Um das Ruder herumzureißen, müssen wir zu einem zirkulären Entwicklungsmodell übergehen, bei dem die Materialien und ihr Wert so lange wie möglich innerhalb des Wirtschaftssystems in Umlauf gehalten werden. Nur so können wir Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum vereinbaren. Wiederverwendung, Recycling und Verwertung werden zu Schlüsselbegriffen, um die herum ein neues Paradigma zur Förderung von Nachhaltigkeit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit entstehen muss, bei dem der Abfall vom Problem zur Ressource wird“, sagte sie abschließend.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz zeigte sich ebenfalls zufrieden: “Europa ist ein rohstoffarmer Kontinent, deswegen müssen wir damit aufhören, unsere Ressourcen, die unsere Enkelkinder dringend benötigen, auf Deponien zu verbuddeln. Getrennt gesammelter Abfall darf nicht mehr auf Deponien landen." Florenz sprach sich weiter für "ehrgeizige Recycling-Standards" aus, um hochwertige Sekundärrohstoffe zu erhalten. "Dazu haben wir die Kommission beauftragt, denn dies ist eine Voraussetzung für eine Kreislaufwirtschaft", erklärt Florenz weiter.

Das Europäische Parlament fordert außerdem, dass Abfalldeponien in Europa nach und nach verschwinden. "Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Deshalb soll die Deponierung bis zum Jahr 2030 in Europa deutlich reduziert werden und nur noch für höchstens 5% aller Abfälle zur Verfügung stehen. Für einige der neuen Mitgliedsländer gibt es hier Übergangsfristen.", erklärte Jo Leinen von der SPD. 

Siedlungsabfälle und Verpackungsabfälle  

Bis 2030 soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen (von Haushalten und Kleinunternehmen) auf mindestens 70 Gewichtsprozent der erzeugten Siedlungsabfälle pro Person erhöht werden. Die EU-Kommission hatte 65% vorgeschlagen.

Für Verpackungsmaterial wie Papier und Pappe, Plastik, Glas, Metall und Holz schlagen die Abgeordneten ein Recyclingziel von 80% bis 2030 vor, mit Zwischenzielen für 2025 für jedes Material.

Abfalldeponien

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 10% des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird. Die Abgeordneten wollen dies auf 5% senken, mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung von fünf Jahren, wenn ein Land bereits 2013 mehr als 65 % seiner Siedlungsabfälle in Deponien abgelagert hat.

Lebensmittelverschwendung

In Europa werden jedes Jahr geschätzt etwa 89 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verschwendet, was einer Menge von 180 kg pro Person entspricht. Die Abgeordneten fordern eine Verringerung der Lebensmittelabfälle in der Union gegenüber dem Stand von 2014 um 30 % bis 2025 und um 50 % bis 2030. Sie wollen ebenfalls eine EU-weite Verringerung der Abfallbelastung der Meere mit den gleichen Zielen durchsetzen.

Die nächsten Schritte

Die vier Berichte, die am Dienstag angenommen wurden, stellen die Verhandlungsposition des Parlaments dar, vor Beginn der Gespräche mit den EU-Ministern, die ihre eigene Position noch nicht festgelegt haben.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2014 haben Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden praktisch keinen Hausmüll auf Deponien abgelagert, während Zypern, Kroatien, Griechenland, Lettland und Malta noch mehr als drei Viertel ihrer Siedlungsabfälle auf diese Weise entsorgen.

Obwohl sich die Abfallentsorgung in der EU in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert hat, wird fast ein Drittel der Siedlungsabfälle noch auf Deponien abgelagert, und weniger als die Hälfte wird recycelt oder kompostiert, wobei zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen..

Die Verbesserung der Abfallentsorgung könnte Vorteile für die Umwelt, das Klima, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft bieten. Im Rahmen einer Verlagerung der EU-Politik in Richtung einer Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission vier Legislativvorschläge zur Einführung neuer Ziele im Bereich der Abfallentsorgung in Bezug auf Wiederverwendung, Recycling und Deponierung vorgelegt.

Die Vorschläge verschärfen ebenfalls die EU-Bestimmungen zur Abfallvermeidung und Ausweitung der Erzeugerhaftung. Sie vereinheitlichen Begriffsbestimmungen, Berichtspflichten und die Berechnungsmethoden für die jeweiligen Ziele.

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