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Update zur chinesischen Überwachungsaktion Nationales Schwert

Nach einer Meldung des BIR hat die Allgemeine Zollverwaltung der Volksrepublik China (General Administration of Customs - GAC) veröffentlicht, dass im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. November gemiensam mit der Umweltschutzabteilung, der Polizei und der AQSIQ, eine gemeinsame Aktion durchführen wird, die darauf abzielt  gegen alle illegalen Aktivitäten in Bezug auf ausländische Abfälle hart durchzugreifen.

Die engmaschige Überwachung des vollständigen Materialflusses der importierten festen Abfällen, vom Versand, über die Zollkontrolle bis zum Endrecycling soll weiter verschärft und ausgebaut werden. Die gemeinsame Task-Gruppe, wird bei jeder vermuteten illegalen Aktivität die entlang des Materialflusses, vom Import bis zum endgültigen Recycling-Prozess, gefunden wird, hart durchgreifen.

Ziel ist, die betroffenen Unternehmen und die auf Lager befindlichen Materialien gründlich zu überwachen und mithilfe der gemeinsame Aktion, alle Hinweise auf illegale Aktivitäten effektiv zu verfolgen. Dazu werden engmaschige und gründliche Überprüfungen durchgeführt und sofortige rechtliche Schritte gegen Personen oder Unternehmen unternommen, die das Gesetz brechen.

Waren mit hohem Risiko und Unternehmen, die vorrangig kontrolliert werden müssen sollen identifiziert und Nachkontrollen bei denjenigen eingeführt werden, die mit hohem Risikopotenzial gelistet sind. Personen und Unternehmen, die dabei überführt werden, kein echtes Recycling zu betreiben oder illegale Waren zu liefern oder zu besitzen sollen bestraft werden.

Die Gemeinsame Task-Gruppe zielt darauf ab, Schmuggel von Fremdabfällen - Industrieabfällen, E-Abfällen, Hausmüll und Kunststoffabfällen usw. grundlegend  zu unterbinden. Dabei wird sie ein scharfes Augenmerk auf Güterverkehrskanäle, Hochsee- und Nicht-Zoll-Schmuggel richten. Sie hat angekündigt, eng mit internationalen Strafverfolgungsinstitutionen zusammen zu arbeiten, um die gezielte Überwachung für ausländische Abfallströme zu stärken und rechtzeitig gemeinsam notwendige Aktionen zu ergreifen. Sie werde die unerbittliche Zerschlagung des Fremdschmuggels forcieren und dies in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken.

Mit regelmäßigen Nachrichtenaktualisierungen scheint Chinas Allgemeine Zollverwaltung eine Abschreckungstaktik zu verfolgen, um den Schmuggel von festen Abfällen und dem Fehlverhalten ausländischer Abfallexporteure entgegenzuwirken, so die BIR-Einschätzung abschließend.

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