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Tarifverhandlungen: Fronten verhärtet

Die Auseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien in der Entsorgungsbranche stecken in einer Sackgasse.

Ver.di hat für die Beschäftigten in der privaten Abfallwirtschaft eine deutliche lineare prozentuale Tabellensteigerung für 12 Monate gefordert, die nicht unter dem Niveau vergleichbarer Abschlüsse (im Schnitt 2,4 Prozent) liegen könne. Zudem verlangt sie, dass für Beschäftigte, die ab dem 1. April 2012 eingestellt wurden und ebenso für zukünftige Beschäftigte, die stufenweise Anpassung des Einstiegsentgeltes wieder eingeführt werden müsse.

Die Arbeitgeberseite wies diese Forderungen schriftlich zurück, worauf Ver.di ankündigte, nicht mehr am Verhandlungstisch für einen flächendeckenden Entgelttarifvertrag zurückzukehren. In der Konsequenz bedeutet das wohl tatsächlich das "Aus" für den Flächentarifvertrag, wenn die Kontrahenten sich nicht aufeinander zubewegen.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum Ver.di so vorgeht? Es ist schließlich keine Besonderheit, dass die Arbeitgeberseite die Forderungen der Gewerkschaft ablehnt. Umgekehrt ist dies ja auch oft der Fall. Eigentlich müsste man annehmen, dass versucht wird, sich über Verhandlungen anzunähern oder auch den Streik als Mittel der Tarifauseinandersetzung zu nutzen. Hier liegt aber für die Gewerkschaft das Problem. Der Organisationsgrad von Ver.di ist bundesweit gesehen zu gering um erfolgversprechende Streikaktionen durchzuführen. Deshalb wird Ver.di versuchen, regionale bzw. unternehmensbezogene Tarifverträge durchzusetzen.

Der Streit über einen flächendeckenden Entgelttarifvertrag ist jedoch nicht die einzige Front, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verläuft. Schließlich müsste eigentlich auch ein neuer Branchenmindestlohn ausgehandelt werden. Der alte Branchenmindestlohn ist am 31. März 2017 ausgelaufen. Jedoch macht die Arbeitgeberseite bisher keine Anstalten Verhandlungen aufzunehmen. Sie will die Entgeltverhandlungen in der privaten Abfallwirtschaft und die Verhandlungen zum Branchenmindestlohn miteinander verknüpfen. Da Ver.di nicht über den flächendeckenden Entgelttarifvertrag verhandeln will, stehen auch die Chancen auf eine Fortsetzung des Branchenmindestlohnes nicht sehr gut.

Der Branchenmindestlohn liegt derzeit bei 9,10 Euro. Da er jedoch ausgelaufen ist und es zurzeit nicht danach aussieht, dass ein neuer Branchenmindestlohn vereinbart würde, greift der gesetzliche Mindestlohn, der bei 8,84 Euro liegt. Wenn sich die Tarifparteien allerdings zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auf einen Branchenmindestlohn einigen, können sie auch eine Rückwirkung vereinbaren. Klar ist also derzeit gar nichts. Abwarten heißt die Devise.

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