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Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem EU-Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Gerichtshof der EU, weil das Land seinen nationalen Abfallbewirtschaftungsplan und sein Abfallvermeidungsprogramm nicht im Einklang mit den Zielen der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und der Kreislaufwirtschaft überprüft und angenommen hat.

Trotz früherer Mahnungen der Kommission haben die rumänischen Behörden ihren nationalen Abfallbewirtschaftungsplan und das Abfallvermeidungsprogramm nicht überprüft und aktualisiert. Diese Überprüfung hätte spätestens im Jahr 2013 erfolgen müssen. Die Kommission hat im September 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Rumänien im Mai 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der die Behörden aufgefordert wurden, diese wichtigen im Abfallrecht vorgeschriebenen Instrumente umgehend anzunehmen. 

Die Kommission hat die Einhaltung dieser Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten überprüft. Gegen mehrere Mitgliedstaaten wie z. B. Belgien, Zypern, Kroatien, Italien, Frankreich, Spanien und Slowenien wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese Fälle befinden sich in unterschiedlichen Phasen, und zwei von ihnen (Slowenien und Kroatien) wurden nach der Annahme der entsprechenden Pläne und Programme abgeschlossen.

Hintergrund
Ziel der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) ist der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden. 

Gemäß der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten bis zum 12. Dezember 2010 nationale Abfallwirtschaftspläne und bis zum 12. Dezember 2013 Abfallvermeidungsprogramme annehmen.
Mit diesen Plänen und Programmen sollen die Auswirkungen von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Ressourceneffizienz EU-weit verbessert werden. Sie sind auch Voraussetzung für den Zugang zu EU-Geldern und für die Schaffung eines Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Abfallbewirtschaftungspläne mindestens alle sechs Jahre neu bewerten und gegebenenfalls überarbeiten.

Rumänien gehört bei der Bewirtschaftung von festen Siedlungsabfällen zu den leistungsschwächsten Mitgliedstaaten und verzeichnet die höchste Deponierungsquote, die im Jahr 2015 mit 72 % weit über dem EU-Durchschnitt von 25,6 % lag.

Quelle: Europäische Kommission europa.eu/

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