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Verpackungsgesetz gebilligt

Mehr Recycling und weniger Abfall in die Müllverbrennungsanlage. Das ist das Ziel des neuen Verpackungsgesetzes, welches der Bundesrat am 12. Mai 2017 gebilligt hat. Der Bundestag hatte den Gesetzesbeschluss bereits am 31. März 2017 verabschiedet.

Höhere Recyclingquoten

Danach gelten für die dualen Systeme von Industrie und Handel künftig höhere Recyclingquoten. Die Quote für Kunststoffverpackungen steigt bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent, die für Metalle, Papier und Glas auf 90 Prozent. Außerdem gilt künftig eine Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen.

"Die Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und damit das Verpackungsgesetz nicht mehr aufzuhalten, war gut und richtig", zeigt sich Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, erleichtert. "Die Recyclingquoten sind deutlich erhöht worden. Das ist ein gutes Signal für alle Kunststoffrecycler in Deutschland."

Entscheidend sei nun außerdem, dass die Zentrale Stelle für faire Rahmenbedingungen sorgt, so dass die mittelständischen Unternehmen der Branche sich auch weiterhin aktiv im Markt engagieren können. "Nur mit einem starken Mittelstand, der für tragfähige und nachhaltige Marktstrukturen sorgt, kann die Kreislaufwirtschaft weiter vorangetrieben werden. Mit der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes ist eine wichtige Weichenstellung vorgenommen und eine Perspektive für die Zukunft geschaffen worden", betont Rehbock.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz wird die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickelt. Ziel ist es, das Recycling – aber auch die Vermeidung – von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Hendricks: „Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Ich bin erleichtert, dass es nach zähem Ringen gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen Interessen angemessen berücksichtigt – und der vor allem der Umwelt nützt.“

Kreislaufwirtschaft gemeinsam optimieren

Der bvse machte in seiner Reaktion auch deutlich, dass es keinen Anlass für Übermut oder gar Überheblichkeit gebe. Es komme darauf an, dass die Schützengräben verlassen werden und man nun gemeinsam konstruktiv und in praktischen Schritten die Kreislaufwirtschaft im Bereich der Leichtverpackungen optimiere. "Darüber hinaus bleiben die Themen Sortierqualität, Förderung der Verwendung von Recyclingprodukten und Überregulierung auf unserer Agenda", versprach Rehbock.

Unterzeichnung und in Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (BT-Drs. 18/11274 – PDF, 1 MB)

mit zusätzlichen Änderungen:

PDF-Dokument Beschluss des Bundestages vom 21.4.2017

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