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Überwachungsberichte nur auf Anforderung an Behörden übersenden

Die Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung bleibt weiter umstritten. Die Bundesratsausschüsse für Umwelt und Wirtschaft haben dem Bundesrat zwar empfohlen dem Regierungsentwurf zuzustimmen, dies jedoch mit einer Reihe von Änderungenwünschen verknüpft. Besonders kritisiert wird von der Branche, dass die Überwachungsberichte der Sachverständigen regelmäßig den zuständigen Behörden übermittelt werden soll.

Die EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. wendet sich in einem Schreiben an die Bundesländer dagegen, dass die Entsorgungsfachbetriebeverordnung so gefaßt wird, daß der zuständigen Behörde nach der erstmaligen oder neuerlichen Zertifizierung neben dem Überwachungszertifikat auch der der jeweilige Überwachungsbericht zu übersenden ist.

Die EVGE weist auf die Gefahr hin, dass diese Überwachungsberichte gemäß Umweltinformationsgesetz durch Dritte eingesehen werden dürfen. Überwachungsberichte können hochsensible Informationen in Grenzfällen enthalten (z.B. bei der Bewertung der Zuverlässigkeit), die zum Schutz des Betriebs eben nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Welche Konsequenzen, insbesondere Ruf- und Geschäftsschädigung, die öffentliche Zugänglichmachung hat, lässt sich nach Auffassung der EVGE sehr anschaulich an der höchst umstrittenen Praxis in NRW bezüglich der Veröffentlichung von Inspektionsberichten im Internet ablesen. Zudem, so argumentieren die in der EVGE zusammengeschlossenen Ensorgergemeinschaften, ist aus der Bundesratsempfehlung keine plausible Begründung für die Forderung der Übersendung der Berichte ablesbar.

Die EVGE machte auch deutlich, was diese Vorschrift in der Verwaltungspraxis bedeute: Bundesweit würden demnach jährlich 7.000 Dokumente mit im Durchschnitt ca. 30 Seiten an die Behörden versendet. Vor diesem Hintergrund fordert die EVGE nachdrücklich, die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, wonach Überwachungsberichte auf Anforderung - also im begründeten Einzelfall - der Behörde zu übersenden sind, beizubehalten und der Empfehlung der Bundesratsausschüsse an dieser Stelle nicht zu folgen.

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