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Baden-Württemberg reagiert auf den HBCD-Entsorgungsnotstand

Mit einem neuen Erlass lenkt das Umweltministerium Baden-Württemberg in Sachen HBCD-Entsorgung endlich ein.

Der aktuelle Erlass des baden-württembergischen Umweltministeriums berücksichtigt Angaben der Betreiber von Hausmüllverbrennungsanlagen im Land, wonach Styropor-Dämmplatten aufgrund ihres hohen Brennwerts und ihrer geringen Dichte nur gemischt mit anderen Abfällen ohne Probleme für die Anlagen verbrannt werden können. Da Styropor zudem aus technischen Gründen bisher nicht wiederverwertet werden kann, erlaubt der Erlass ein Vermischen der HBCD-haltigen Abfälle mit nicht gefährlichen Abfällen unter der Voraussetzung, dass dies dokumentiert und der Verbleib des HBCD-haltigen Dämmmaterials  der Abfallrechtsbehörde halbjährig gemeldet wird.

„Der abfallrechtliche Grundsatz des Vermischungsverbots macht im Hinblick auf ein optimales Recycling von Wertstoffen uneingeschränkt Sinn“, erklärte Minister Untersteller dazu. „In diesem Fall, in dem Verwertung ohnehin nicht möglich ist, halten wir eine Ausnahme vom Vermischungsverbot aber für angezeigt. Denn nur dann ist die Vorbehandlung möglich und nur dann kann das HBCD-haltige Material vollständig verbrannt und zerstört werden.“ Die Ausnahme vom Vermischungsverbot ermögliche es den Betroffenen, mit HBCD versehene Dämmstoffe sicher zu entsorgen und sie gewährleiste zugleich, dass die Behörden den Verbleib des gefährlichen Stoffes überwachen können.

Die nach der Vorbehandlung des HBCD-haltigen-Abfalls entstehenden Abfallgemische können dem Erlass zufolge von Müllverbrennungsanlagen genauso wie auf der Baustelle anfallende Baumischabfälle behandelt werden. Schon bisher konnten Hausmüllverbrennungsanlagen Abfallchargen von Baustellen mit weniger als 0,5 m³ HBCD-haltigen Dämmplatten pro Tonne Gesamtgewicht ohne spezielle Genehmigung verbrennen. Aufgrund des relativ geringen Gewichts der Dämmplatten beträgt der Gewichtsanteil des HBCD bei solchen Abfallmengen weniger als 0,1 Prozent. Den gesetzlichen Bestimmungen zufolge handelt es sich in dieser Größenordnung nicht um „gefährlichen“ Abfall. 

Download: Neuer Erlass

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