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Erweiterte Winterreifenpflicht nur auf fundierter Grundlage entscheiden!

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und die Branchenverbände BDSV und VDM begrüßen, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung die Entscheidung über eine Erweiterung der Winterreifenpflicht bei Nutzfahrzeugen kurzfristig von der Agenda genommen hat. Ein von den Ausschüssen zur Beratung vorgelegter Gesetzentwurf sah vor, ab sofort die Winterreifenpflicht für alle Lkw auch auf die Lenkachse auszuweiten. Bislang galt diese Pflicht nur für die Antriebsachse.

Die Verbände zeigen sich skeptisch, dass “nicht näher genannte und spezifizierte Testergebnisse von Fachpresse und Reifenherstellern”, die dem Gesetzentwurf als Grundlage dienten, tatsächlich alle verkehrssicherheitstechnischen Aspekte berücksichtigen. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich bvse, BDSV und VDM an die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

In ihrem Schreiben appellieren die Verbände, im Interesse von Verkehrssicherheit und einer verantwortungsvollen Rechtsetzung, zunächst die Untersuchungsergebnisse einer Analyse abzuwarten, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Auftrag gegeben hat. In ihr soll untersucht werden, ob für weitergehende Anforderungen an die Winterreifenpflicht im Nutzfahrzeugbereich eine Notwendigkeit besteht. Die nachprüfbaren Ergebnisse dieser Studie sollen Vorrang haben vor nicht öffentlichen Ergebnissen aus Tests, an denen namentlich nicht bekannte Gruppen beteiligt waren, die möglicherweise ein erhöhtes wirtschaftliches Interesse haben könnten, so die Verbände.

Eine differenzierte Betrachtung einer Winterreifenpflicht für die Lenkachse sollte die jeweils speziellen Erfordernisse des Nah- und Fernverkehrs berücksichtigen. Die Einsatzgebiete von Nutzfahrzeugen, gerade im Recycling- und Entsorgungsbereich, sind vielschichtig und reichen von der kommunalen Entsorgung bis hin zur grenzüberschreitenden Verbringung. Unterschiedliche Fahrbahnverhältnisse und die zum Teil extremen Wetter- und Temperaturschwankungen im zu betrachtenden Zeitraum Oktober bis Ostern, stellen die verschiedensten Anforderungen an Material und Technik. Es ist zu prüfen, ob sich die zusätzliche Ausrüstungspflicht der Lenkachse bei “nicht-winterlichen” Straßenverhältnissen möglicherweise sogar sicherheitstechnisch nachteilig auswirkt, fordern die Verbände.

Sie halten eine umfassende wissenschaftliche Analyse der wechselseitigen Auswirkungen für unabdingbar, um Risiken zu Lasten der Verkehrssicherheit auszuschließen. Außerdem seien auch potenziell umweltrelevante Auswirkungen, wie möglicherweise ansteigende CO2-Emissionen durch den höheren Rollwiderstand, erhöhter Reifenabrieb und zusätzliche Lärmbelästigung aufgrund höherer Fahrgeräusche zu prüfen.

Sollte nach dem Vorliegen der BASt-Studie und auf deren Grundlage die neue Regelung beschlossen werden, wären insgesamt etwa 1,2 Millionen Fahrzeuge, davon ca. 720.000 in Deutschland zugelassen, betroffen. Für diesen Fall appellieren die Branchenverbände, für die Ausweitung der Verpflichtung eine Übergangsfrist von mindestens 2 Jahren einzuräumen, damit zum einen die Nutzer Zeit haben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und zum anderen, die Wirtschaft die erforderlichen Reifen in dieser Zeit auch zur Verfügung stellen kann.

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