Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten bei LKWs

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Untersagung privater Altkleidersammlungen ab

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit zwei Urteilen vom 02. März 2017 Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen (4 A 149/14, 4 A 345/15).

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Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte am 10. Februar 2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro generieren.

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OVG Saarland weist Berufungen zu Untersagung gewerblicher Sammlung zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12.1.2017 ergangenem Urteil – Az. 2 A 147/15 – die Berufungen des beklagten Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz – LUA - und des beigeladenen EVS gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem auf die Klage eines Entsorgungsfachbetriebs die abfallrechtliche Untersagung der von diesem durchgeführten gewerblichen Sammlung von Altpapier im sog. Holsystem („Blaue Tonne“) durch das LUA aufgehoben worden war.

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Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordung

Am 26. Juni tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und muss daher nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings müssen zur korrekten Anwendung der EU-Verordnung durch deutsche Behörden einige Vorschriften angepasst werden.

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