Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften unvereinbar mit Grundgesetz

Der Bund der Steuerzahler hat erfolgreich einen Musterprozess unterstützt, in dem nun vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wurde, ob ein Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft dazu führen darf, dass Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft verlorengehen und daher für eine spätere Verrechnung mit Gewinnen nicht mehr zur Verfügung stehen.

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EU-Kommission: 14 Mitgliedstaaten mit Berichtspflichten gemäß Abfallvorschriften in Verzug

Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten (Zypern, Rumänien, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, Spanien, Malta, Irland, Niederlande, Griechenland, Schweden, Dänemark, Slowenien und Luxemburg) eingeleitet, weil sie nicht über die Umsetzung verschiedener EU-Abfallvorschriften berichtet haben.

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Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz

Das Bundeskabinett hat am 3. Mai 2017 den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen.

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OLG Hamm klärt Haftung: Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast

Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Masten, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote. Diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 24.01.2017 festgestellt und der geschädigten Tankstellenbetreiberin - in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster – anteiligen Schadensersatz in Höhe von ca. 5.200 Euro zugesprochen.

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Datenschutzrecht novelliert

Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Der Bundestag hat dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

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