Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Chemikalienrecht soll angepasst werden

Das Chemikaliengesetz (ChemG) soll an geänderte europarechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11949) sieht unter anderem Anpassungen an die CLP-Verordnung ((EG) Nr. 1272/2008) und die Biozid-Verordnung ((EU) Nr. 528/2012) vor. Der Entwurf enthält zudem Folgeänderungen in weiteren Gesetzen.

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Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.

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Bundesfernstraßenmautgesetz am 31.03.2017 in Kraft getreten

Das Bundesfernstraßenmautgesetz ist am 31.03.2017 in Kraft getreten. Damit wird die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.

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Thüringen beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das KRWG

Die Landesregierung hat am 21.03.2017 den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Mit dem beschlossenen Gesetz wird das Landes-Abfallgesetz unter dem Titel „Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz“ neu gefasst.

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Zentrales Wettbewerbsregister: Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität

Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

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