Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Österreich vereinfacht Entsende-Vorschrift

Wie die IHK Schwaben in Ihrem Newsletter Verkehr berichtet, hat die österreichische Bundesregierung kurzfristig die sogenannte Entsenderichtlinie in einigen Teilen vereinfacht. Sie regelt, welche Anmeldungen für Arbeitnehmer erforderlich sind, die in Österreich tätig sind, und welche Dokumente sie dabei mitzuführen haben. Hiervon sind insbesondere Transportunternehmen und Reisebusunternehmen betroffen.

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OLG Hamm: Handyverbot beim Fahren gilt auch bei Nutzung ohne SIM-Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Das Oberlandesgericht Hamm ließ eine Rechtsbeschwerde zu dieser Frage unter Hinweis auf die bereits anderweitig obergerichtlich geklärte Rechtslage mit rechtskräftigem Beschluss vom 08.06.2017 nicht zu (Az.: 4 RBs 214/17).

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Online-Meldeportal Mindestlohn: Arbeitgeber müssen nach Deutschland entsandte Arbeitskräfte melden!

Mit Inkrafttreten der neuen Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) zum 1. Januar 2017 sollen Arbeitgeber gemäß § 1 MiLoMeldV die Anmeldungen ihrer nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer mit Hilfe des Meldeportals-Mindestlohn online abgeben. Das gleiche gilt für Entleiher, die von einem Verleiher mit Sitz im Ausland überlassene Arbeitnehmer tätig werden lassen.

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Ab 15. Juni EU-weites Ende der Roaming-Gebühren

Ab 15. Juni wird das Roaming zu Inlandspreisen Wirklichkeit. Damit können EU-Verbraucher auf Reisen in der EU für Anrufe, gesendete SMS-Nachrichten und die Internetnutzung mit Mobilgeräten dieselben Preise zahlen wie zuhause.

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Langfristige Regeln für die Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten.

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