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Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung aus dem Jahre 2002 wird derzeit novelliert. Sie gilt für die Verwertung und Beseitigung von gewerblichen Siedlungsabfällen, Bau- und Abbruchabfällen und sonstigen gesondert genannten Abfällen. Anlass für die Novelle sind europarechtliche Gründe und der fehlende Vollzug des Regelwerkes. Aktuell liegt der sogenannte Notifizierungsentwurf in Brüssel vor. Mit der Übersendung des Entwurfes an die EU-Kommission begann die 3- monatige Notifizierungsfrist, innerhalb derer die anderen Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben, zum Entwurf Stellung zu nehmen.

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