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Anhörung zur Mantelverordnung

Der Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordnung) liegt den betroffenen Wirtschaftsverbänden zur Prüfung und Stellungnahme vor.

Mit diesem seit langem geplanten Vorhaben sollen insbesondere die Umweltanforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen erstmals bundeseinheitlich geregelt und die Anforderungen des Bodenschutzes insgesamt an den gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse angepasst werden.

Der Referentenentwurf beruht auf einer zum Teil weitreichenden Fortentwicklung des dritten Arbeitsentwurfes der Mantelverordnung vom 23. Juli 2015. Die Änderungen gehen wesentlich auf die Erkenntnisse zurück, die im Rahmen des in der ersten Jahreshälfte durchgeführten Planspiels zusammen mit den Akteuren der betroffenen Wirtschaftskreise und Behörden gewonnen wurden.

Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Die mündliche Anhörung zum Entwurf wird am 02.03.2017 im Bonner Bundesumweltministerium stattfinden. Die Frist zur Abgabe schriftlicher Stellungnahmen endet am 06.03.2017.

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