Der bvse-Bundesverband hat die Leitlinien der zukünftigen Politik der wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt.

"Wir sehen den von ihr vorgesehenen "Clean Industrial Deal" als Chance die überbordenden bürokratischen Anforderungen der mittelständischen Unternehmen stark auszudünnen", erklärte Eric rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in einer ersten Reaktion.

In den letzten Jahren seien immense Belastungen beschlossen worden. Von der Abfallverbringungsverordnung bis hin zur EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD, EU-Lieferkettenrichtlinie oder EU-Lieferkettengesetz). "Jede Menge zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflichten, denen der Mittelstand direkt oder über die Wertschöpfungsketten ausgesetzt ist. Der Nutzen dieser Maßnahmen ist mehr als zweifelhaft, deshalb muss gründlich durchgeforstet werden", fordert Rehbock.

Ähnliches gilt für die jüngsten Überlegungen mineralische Ersatzbaustoffe, die bisher als "Erzeugnis" klassifiziert wurden, künftig als "Stoff" umzustufen und damit den strengeren Reach-Regelungen zu unterwerfen. "Das ist sachlich und fachlich völlig unsinnig. Damit wären erhebliche bürokratische Anforderungen, die kaum zu erfüllen sind, verbunden, so dass die Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffe extrem gefährdet wäre. Diese Überlegungen müssen dringend gestoppt werden", betont der bvse-Hauptgeschäftsführer.

Wir haben den Eindruck, dass in den letzten Jahren zu viele EU-Verordnungen und Regelungen auf den Weg gebracht worden sind, die mit heißer Nadel gestrickt wurden. Die Bewegungsfreiheit der Unternehmen ist überstrapaziert worden. Gleiches gilt aber, wie man hört, auch für die Vollzugsbehörden. "Es muss wieder mehr Fokus auf Machbarkeit und Mehrwert von gesetzlichen Regelungen gelegt werden. Dadurch, dass immer mehr Formulare, immer mehr Daten erhoben werden müssen, immer mehr Audits vorgeschrieben werden, ist noch lange nicht gesagt, dass das der Umwelt, dem Klimaschutz oder der Kreislaufwirtschaft nutzt", ist Eric Rehbock überzeugt.