Auf Initiative von Rheinland-Pfalz beschließt die Umweltministerkonferenz, dass nachhaltige Produkte von der öffentlichen Hand bevorzugt genutzt werden sollen, um das Klima und die Umwelt zu schützen und Ressourcen zu schonen.
„Wenn wir Klimaschutz ernstnehmen und unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir konsequent zu einer echten Kreislaufwirtschaft kommen. Dies wird nochmal dringlicher durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine, der zeigt, dass es wichtig wäre, nicht Rohstoffe am Ende in den Müllverbrennungsanlagen zu verbrennen, sondern diese Rohstoffe wieder zurückzugewinnen und zu recyceln. Beim Thema Kreislaufwirtschaft spielt die öffentliche Beschaffung eine große Rolle, da sie einen großen Anteil der Nachfrage generiert“, erläutert Klimaschutzministerin Katrin Eder den Hintergrund für den rheinland-pfälzischen Antrag auf der Umweltministerkonferenz.
Die 98. Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven hat heute beschlossen, dass Bund und Länder einen verbindlichen Katalog für die öffentliche Hand erstellen werden, der es Entscheiderinnen und Entscheidern z.B. in Behörden und Institutionen ermöglicht beim Kauf von Produkten Nachhaltigkeitskriterien anzusetzen.
„Der Staat ist in der Verantwortung ressourceneffizient und nachhaltig hergestellte und vermarktete Produkte bevorzugt zu erwerben - wir haben hier eine Vorbildfunktion. Das Einkaufsvolumen der öffentlichen Beschaffung beträgt 500 Milliarden Euro, das ist eine enorme Marktmacht. Derzeit gilt häufig noch der Preis als primäres Kriterium für eine Kaufentscheidung der öffentlichen Hand. In vielen Vergabestellen herrscht Unsicherheit darüber, welche weiteren Kriterien angesetzt werden können. Hierfür brauchen wir klare Vorgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Umweltministerkonferenz sich einig ist, dass wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen müssen, um den Verbrauch von Ressourcen zum Wohle des Klimas und den kommenden Generationen drastisch zu reduzieren“ so Umweltministerin Katrin Eder abschließend.