Evaluationsbericht zum Verpackungsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
- Details
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
Die Europäische Kommission hat am 16.04.2025 den Arbeitsplan 2025-2030 für die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung angenommen.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen zurückgewiesen.
Am 07. Januar ist die neue Verordnung über Bauprodukte in Kraft getreten. Sie erleichtert den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt, unterstützt innovative Bautechniken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche.
Der EU-Rat hat am 17.12.2024 seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat – den für die Herstellung von Kunststoffprodukten verwendeten Industrierohstoffen – in die Umwelt festgelegt.