Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Rhein Main Rohstoffe GmbH, Frankfurt am Main, durch die Theo Steil GmbH & Co. KG, Trier, freigegeben.
Am 27. Mai 2024 hat der EU-Rat die Ökodesign-Verordnung angenommen, die Anforderungen an nachhaltige Produkte festlegt. Die Verordnung ersetzt die bestehende Ökodesign-Richtlinie und weitet ihren Geltungsbereich über Energieprodukte hinaus auf alle Arten von Waren aus, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Dies ist der letzte Schritt des Entscheidungsverfahrens.
Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) vorgelegt. Die Verordnung sieht einen EU-weit nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich (INFR(2024)2017) einzuleiten, weil das Land die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
Am 23.04.2024 nahm das EU-Parlament mit 584 zu 3 Stimmen bei 14 Enthaltungen die Richtlinie über das sogenannte Recht auf Reparatur an. Die Vorschriften präzisieren die Reparaturpflichten der Hersteller und setzen Anreize für die Verbraucherinnen und Verbraucher, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden.
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