Die Europäische Kommission hat am 12.12.2025 die vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die neue Verordnung zu Altfahrzeugen begrüßt. Der Rechtsakt zielt darauf ab, die kreislauforientierte Konstruktion und Herstellung von Fahrzeugen sowie die Behandlung von Altfahrzeugen EU-weit neu zu regeln.
Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt in nationales Recht um. Obwohl das deutsche Umweltstrafrecht bereits viele Vorgaben der Richtlinie erfüllt, identifiziert der Gesetzgeber erheblichen Nachbesserungsbedarf. Grund genug für bvse, VDM und BDSV Stellung zu beziehen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Klageerfolg erzielt.
Schuhkartons sind „systembeteiligungspflichtige Verpackungen“ im Sinne des Verpackungsgesetzes, weil sie überwiegend bei den privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 28. November 2025 entschieden.
Das EU-Parlament hat überarbeitete EU-Führerscheinvorschriften angenommen, die Bestimmungen für Fahranfänger, den digitalen Führerschein und die Aberkennung der Fahrerlaubnis vorsehen. Um bestehendem Fahrermangel entgegenzuwirken dürfen künftig 18-Jährige einen Lkw- und 21-Jährige einen Busführerschein erwerben - Voraussetzung: ein Befähigungsnachweis.
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