Obwohl das deutsche Umweltstrafrecht bereits viele Vorgaben der Richtlinie erfüllt, identifiziert der Gesetzgeber erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Klageerfolg erzielt.
Schuhkartons sind „systembeteiligungspflichtige Verpackungen“ im Sinne des Verpackungsgesetzes, weil sie überwiegend bei den privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 28. November 2025 entschieden.
Das EU-Parlament hat überarbeitete EU-Führerscheinvorschriften angenommen, die Bestimmungen für Fahranfänger, den digitalen Führerschein und die Aberkennung der Fahrerlaubnis vorsehen. Um bestehendem Fahrermangel entgegenzuwirken dürfen künftig 18-Jährige einen Lkw- und 21-Jährige einen Busführerschein erwerben - Voraussetzung: ein Befähigungsnachweis.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor Gericht durchgesetzt, dass Aldi Nord und ein Edeka-Verbrauchermarkt ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurücknehmen müssen.
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